Stadtrecht

Die folgende Aufstellung enthält die von der Stadt Wilhelmshaven erlassenen Rechtsvorschriften (Satzungen, Verordnungen) und die von den städtischen Dienststellen erlassenen Vorschriften (Benutzungsordnungen, Tarife und Entgelte für die Benutzung städtischer Einrichtungen usw.).

Nicht aufgenommen sind u.a. Rechtsvorschriften, die nur einen kleinen Kreis von Beteiligten erfassen.

Allgemeine Verwaltungsaufgaben

Sr10-01	Groß Hamburg Gesetz
Sr10-02	Hauptsatzung
Sr10-03	Geschäftsordnung
Sr10-04	Grenzvertrag Sengwarden Wilhelmshaven
Sr10-05	Entschädigungssatzung
Sr10-06	Verwaltungskostensatzung
Sr10-08	Bekanntmachung des Staatsministeriums
Sr10-10	Satzung zur Verkleinerung des Rates
Sr10-11	Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Sr13-01	Archivordnung
Sr13-02	Gebührensatzung des Stadtarchivs
Sr14-01	Rechnungsprüfungsordnung
Sr16-01	Betriebssatzung Städtische Datenverarbeitung
Sr17-01	Betriebssatzung Grundstücke und Gebäude
Sr17-02	Vorkaufsrecht Langewerth
Sr17-03	Satzung Vorkaufsrecht östliche Südstadt und PIan

Finanzen

Sr20-01	Hundesteuersatzung
Sr20-02	Jagdsteuersatzung
Sr20-03	Vergnügungssteuersatzung
Sr20-04	Hebesatzsatzung
Sr20-06	Zweitwohnungssteuersatzung

Recht, Sicherheit und Ordnung

Sr32-00	Verbandsordnung für den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
Sr32-01	Sondernutzungssatzung (Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten)
Sr32-02	Sondernutzungsgebührensatzung
Sr32-03	Satzung tierseuchenbehördlicher Verordnung
Sr32-05	Marktgebührensatzung
Sr32-06	Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven
Sr32-07	Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen
Sr32-08	Allgemeinverfügung Hafenbereich
Sr32-09	Besondere Hafenordnung für den Stadthafen Wilhelmshaven
Sr32-10	Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen
Sr32-11	Satzung über die Benutzung der Hundefreilaufflächen der Stadt Wilhelmshaven
Sr36-01	Baumschutzsatzung
Sr36-03	Satzung Fort Schaar Graben
Sr36-04	Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hessens
Sr36-06	Verordnung über die Deichverordnung für das Stadtgebiet
Sr36-07	Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Banter See
Sr37-00	Verbandsordnung Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland Wilhelmshaven
Sr37-01	Allgemeine Brandschutzordnung
Sr37-04	Entgeltordnung für den Rettungsdienst
Sr37-05	Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuer-wehr) außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben - Gebührensatzung Feuerwehr -
Sr37-07	Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wilhelmshaven
Sr37-08	Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)
Sr39-03	Parkgebührenordnung
Sr39-04	Taxenordnung

Bildung, Kultur und Sport

Sr40-01	Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke
Sr40-02	Satzung über die Schülerbeförderung im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven
Sr40-03	Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für alle Grundschulen in Wilhelmshaven
Sr40-06	Benutzungsordnung für die Turn- und Sporthallen sowie Gymnastiksäle der Stadt Wilhelmshaven
Sr40-13	Benutzungs- und Entgeltordnung Stadttheater
Sr40-14	Entgeltordnung für das Stadttheater
Sr40-21	Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Sporteinrichtungen
Sr41-12	Entgeltordnung für die Stadtbibliothek

Sozial- und Gesundheitswesen

Sr50-01	Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat)
Sr50-02	Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Sr50-03	Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Wilhelmshaven
Sr50-04	Zuschussrichtlinien für den „Sozialfonds der Stadt Wilhelmshaven"
Sr50-05	Satzung über die Unterbringung in Sammelunterkünften für Geflüchtete
Sr51-01	Satzung für das Jugendamt
Sr51-02	Wahlordnung für die Wahl des Jugendparlamentes
Sr51-03	Geschäftsordnung des Jugendparlamentes
Sr51-05	Satzung Kindertagespflege Wilhelmshaven
Sr53-02	Entgeltordnung Inanspruchnahme des interdisziplinären Teams
Sr54-01	Betriebssatzung für den Eigenbetrieb RNK

Bauwesen

Informationen zu aktuellen Bebauungsplanverfahren finden Sie hier.

Sr60-01	Erschliessungsbeitragssatzung
Sr60-10	Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den Bereich Industriegelände West Banter See
Sr61-00	Bevölkerungsstatistiksatzung
Sr61-00a	Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Organisation und Abschottung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit
Sr61-03	Satzung Kostenerhebung messungstechnische Amtshandlungen
Sr61-03	Entgeltordnung für Leistungen der kommunalen Vermessung
Sr61-04	Sanierungssatzung Wiesbadenbrücke
Sr61-04	Geschäftsordnung für den Sanierungsbeirat „ Westliche Südstadt"
Sr61-05	Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Östliche Südstadt / Kaiser-Wilhelm-Brücke"
Sr61-06	Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Gestaltung von Wetterschutzanlagen in der Innenstadt

Technische Betriebe Wilhelmshaven

Sr85-0	Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb Technische Betriebe
Sr85-01	Satzung Entwässerungsverband Rüstringen
Sr85-02	Abwasserbeseitigungssatzung mit Anlage
Sr85-03	Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Wilhelmshaven
Sr85-03A	Freistellungssatzung
Sr85-04	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtische zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven
Sr85-05	Satzung über die Abwälzung der Abwasserangabe der Stadt WHV
Sr85-06	Abfallsatzung
Sr85-07	Abfallgebührensatzung
Sr85-08	Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven
Sr85-09	Straßenreinigungssatzung mit Straßenverzeichnis
Sr85-10	Straßenreinigungsgebührensatzung
Sr85-11	Friedhofssatzung
Sr85-12	Friedhofsgebührensatzung
Sr85-14	Zweckvereinbarung über das Einleiten von Abwasser aus der Stadt Schortens in die zentrale Kläranlage Wilhelmshaven
Sr85-15	Benutzungs- und Gebührensatzung für die Fahrradstation in der NordseePassage
Sr85-16	Verordnung über die Sicherheit und Ordnung für öffentliche Straßen in der Stadt Wilhelmshaven

Sonstiges

Sr90-01	Satzung der Sparkasse WHV
Sr-KMU	Förderrichtlinie für das KMU-Programm der Stadt Wilhelmshaven