Stadt informiert über abgelehnte Fördermittelanträge für Herrichtung der Musikschule

Eine aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven nimmt die Verwaltung zum Anlass, um über die Fördermittelanträge zur Herrichtung des Gebäudes Mühlenweg 61 zur Nutzung als Musikschule zu informieren. Im Jahr 2023 wurden zwei Förderanträge gestellt – zum einen für „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest", zum anderen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Nachdem der Antrag auf den Zuschuss aus dem Programm „KulturInvest" bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden war, folgte nun auch für den zweiten Antrag der Ablehnungsbescheid.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 13. März 2024 die Förderung von 68 kommunalen Projekten mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds standen hierfür 200 Millionen Euro zur Verfügung. Auf den Projektaufruf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im vergangenen Jahr hatten sich 676 Kommunen und Landkreise mit 812 Projektskizzen und einem beantragten Fördervolumen von rund 2,55 Milliarden Euro beworben. „Das bedeutet, dass nur jeder zwölfte Antrag eine Förderung erhalten hat", führt Stadtbaurat Niksa Marusic aus und ergänzt: „Gefördert wurden Projekte, die überwiegend die Sanierung von Sporthallen und kommunalen Schwimmbädern zum Inhalt hatten." Er zieht die Schlussfolgerung: „Da die Stadt Wilhelmshaven in den letzten Jahren bei Bundesförderungen sehr erfolgreich war und zum Beispiel für das Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum (TWWP), das Feuerschiff und die Kapitän Meyer hohe Förderungen akquirieren konnte, sind wir dieses Jahr leider nicht zum Zuge gekommen." Die Stadt Wilhelmshaven könne entweder dieses Jahr erneut einen Förderantrag auf „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest" stellen oder nach einer Alternative für die Unterbringung der Musikschule suchen.

Oberbürgermeister Carsten Feist unterstreicht: „Die SPD-Fraktion spricht von Führungsschwäche und Versagen und ignoriert dabei, in welch großem Volumen die Verwaltung in den letzten Jahren Fördermittel für vielfältige Projekte im Millionenbereich für Wilhelmshaven einwerben konnte. Statt persönliche Angriffe und Polemik sowie falsche Zusammenhänge zu Projekten in anderen Bereichen jenseits aller Fakten in die Welt zu setzen, die nur zur Verschärfung der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen, ist die SPD herzlich eingeladen, die Arbeits- und Lernbedingungen der Musikschule mit konstruktiven und haushaltskonformen konkreten Vorschlägen zu verbessern. Daran arbeitet die Verwaltung mit viel Energie, auch ohne öffentliche Belehrungen durch SPD-Ratsmitglieder."